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S.G.Z

AGB

Die nachstehenden Geschäftsbedingungen sind Grundlage aller unserer Angebote, Lieferungen und Leistungen und gelten mit Auftragsannahme durch uns auch für alle späteren Geschäfte als vereinbart.

Entgegenstehende oder abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn der Auftragnehmer einen Vertrag durchführt, ohne solchen Bedingungen ausdrücklich widersprochen zu haben. Abweichungen gelten also nur, wenn sie von dem Auftragnehmer ausdrücklich schriftlich anerkannt worden sind.

Der Werkvertrag (nachfolgend auch als „Auftrag“ bezeichnet) kommt durch die Bestellung des Auftraggebers (Angebot) und die Annahme des Auftragnehmers zustande. Weicht diese von der Bestellung ab, gilt dies als neues freibleibendes Angebot des Auftragnehmers.

Mit der Bestellung erklärt der Auftraggeber verbindlich, die bestellte Werkleistung erhalten zu wollen. Der Auftragnehmer ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot binnen 2 Wochen nach Eingang bei ihm anzunehmen. Durch seine Bestellung erklärt sich der Auftraggeber mit den vorliegenden AGB einverstanden, und zwar ebenso für künftige Werkvertragsge-schäfte, auch wenn dabei nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird. Der Auftraggeber ist zur sofortigen Prüfung der Annahmeerklärung/Auf-tragsbestätigung des Auftragnehmers verpflichtet. Erfolgt keine förmliche Annahmeerklärung/ Auftragsbestätigung, so gilt Vorstehendes sinngemäß für Abschlags-, Teil- und Schlussrechnung.

Die Zusage einer bestimmten Eigenschaft oder Eignung der werkvertraglichen Lieferung/Leistung zu einem bestimmten Verwendungszweck sowie die Übernahme einer Garantie ist nur dann verbindlich, wenn dies schriftlich vom Auftragnehmer bestätigt wird. Eigenschaften von Mustern und Proben sind nur verbindlich, soweit sie ausdrücklich als Beschaffenheit der Ware vereinbart worden sind.

 

Preise und Zahlungsbedingungen

Die Preise gelten ausschließlich für verarbeitungsgerecht konstruierte und gefertigte Teile. Für zusätzlich erforderliche Arbeiten, wie das Entfernen von Farbe, Öl, Fett, Teer, alten Metallüberzügen und das nachträgliche Anbringen von Öffnungen an Hohlkörpern sowie die Erstellung von Prüfberichten berechnen wir die in der Auftragsbestätigung genannten bzw. nach vorheriger Vereinbarung mit dem Auftraggeber vereinbarten Zuschläge. Unter den gleichen Voraussetzungen sind wir auch berechtigt, Mindermengenzuschläge zu erheben.

Alle Preise verstehen sich ab Sitz des Auftragnehmers als Erfüllungsort, soweit nicht abweichend im Auftrag vereinbart. Der Auftraggeber darf gegen Ansprüche des Auftragnehmers nur mit unstreitigen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

Das gilt entsprechend für die Ausübung von Zurückbehaltungs-rechten durch den Auftraggeber.

Der Auftraggeber ist nicht berechtigt. gegenüber Auftragnehmer-Forderungen aus einem Vertrag ein Zurückbehaltungsrecht wegen eines anderen, nicht aus diesem Vertrag stammenden Anspruchs auszuüben.Das kaufmännische Zurückbehaltungsrecht des Auftraggebers gem. §369 HGB gilt für den Auftraggeber nicht.

 

Lieferung

Lieferung und Bezahlung erfolgen zu den von uns vor Versand zuletzt aktuellen Preisen und Bedingungen. Angaben über Lieferzeiten sind keine Fixtermine und können deutlich vom

vereinbarten Termin abweichen. Bei auftretenden
Lieferschwierigkeiten / Auslieferung von Kundenfelgen u. Sternen, sowie anderen zu bearbeitenden Teilen, aufgrund höherer Gewalt, durch Betriebsstörung, Materialbeschaffungsproblemen oder Arbeitskämpfen etc., bestehen keine weiteren Ansprüche. In diesen Fällen verlängert sich die Lieferzeit / Auslieferung um den zur Beseitigung der Probleme benötigten Zeitraum. Alle Kosten für Versand und Verpackung sind vom Käufer oder Auftraggeber zu tragen. Teillieferungen sind zulässig.

Die Gefahr für zu bearbeitende Gegenstände des Auftraggebers geht mit dem Verlassen unseres Werkes, spätestens jedoch mit der Übergabe an den Spediteur oder Frachtführer, auf den Auftraggeber über. Wird die zu bearbeitende Ware auf Wunsch des Auftraggebers durch uns abgeholt, trägt die Transportgefahr der Auftraggeber. Dem Auftraggeber ist es freigestellt, diese Gefahren zu versichern. Wir haften insoweit nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
Die vorgenannten Bestimmungen gelten auch dann, wenn wir frachtfreie Lieferungen zugesichert haben. Ist die Ware versandbereit und verzögert sich die Versendung oder die Annahme aus Gründen, die von uns nicht zu vertreten sind, so geht die Gefahr mit dem Zugang der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Auftraggeber über.

Versandweg, Art und Mittel sind unter Ausschluss unserer Haftung und ohne Gewährleistung für den billigsten und schnellsten Transport und der Ausnutzung der Transportmittel uns zu überlassen. Dabei werden die Interessen des Kunden angemessen berücksichtigt. Werden wir als Spediteur tätig, gelten ergänzend die Allgemeinen Deutschen Spediteur Bedingungen.

Versandfertig gemeldete Ware muss der Auftraggeber unverzüglich, spätestens jedoch nach Ablauf einer Frist von 10 Tagen nach Meldung, abrufen. Erfolgt kein Abruf, berechtigt uns dies die Ware auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers nach eigenem Ermessen zu lagern und als ab Werk geliefert zu berechnen.

Wird der Versand oder die Zustellung der Ware auf Wunsch oder Veranlassung des Auftraggebers verzögert, so kann, beginnend einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft, Lagergeld in Höhe von 1% des Rechnungsbetrages für jeden angefangenen Monat berechnet werden. Das Lagergeld wird auf 5% des Rechnungsbetrages begrenzt, es sei denn, wir können höhere Lagerkosten nachweisen.

Versicherungen gegen Transportschäden erfolgen nur auf Anordnung und Kosten des Auftraggebers. Eine Verpackung der Ware erfolgt nur auf Wunsch und Kosten des Auftraggebers.

 

Gewährleistung

Im Falle von Mängeln haben wir zunächst das Recht auf Nachbesserung. Erst bei dreimaligem Fehlschlagen der Nachbesserung steht dem Auftraggeber das Recht zur Minderung zu.

Der Auftraggeber, der nicht Kaufmann ist, unterliegt hinsichtlich der auftragsgegenständlichen Lieferungen und Leistungen des Auftragnehmers Untersuchungs- und Rügepflichten analog § 377 HGB. Rügen haben schriftlich zu erfolgen.

Unabhängig davon sind Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers ausgeschlossen, wenn der Auftraggeber offensichtliche Mängel nicht innerhalb einer Frist von sieben Tagen, gerechnet ab Abnahme der auftragsgegenständlichen Leistungen bis zur Absendung der Rüge, schriftlich rügt.

Bei einer Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht gilt die Lieferung bzw. die Leistung in Ansehung des betreffenden Mangels als genehmigt.

Darüber hinaus erlischt jeglicher Gewährleistungsanspruch, wenn der der Auftraggeber nach erfolgreicher Ausführung und Abnahme der Auftrages eigenhändig Manipulationen und oder Nachbearbeitung z.B. an der/den Felgen vornimmt.

Für Felgen, die falsche Schlagnummen und Kennzeichnungen haben oder andere Manipulationen aufweisen, wie z.B. vorher abgedreht sind, nicht zu den Felgen passende Schüsseln aufweisen oder sonstige Veränderungen aufweisen sowie für Felgen oder Teile, die gerichtet oder geschweißt, hochganzpoliert oder hochglanzverdichtet sind oder werden, besteht generell keinerlei Garantie-, Gewährleistungs oder Schadensersatzanspruch. Der Auftraggeber hat bei Auftragserteilung auf derartige Umstände hinzuweisen, da solche Felgen die Fahrtauglichkeit beeinflussen und von uns nur bearbeitet werden, wenn diese nicht mehr im Straßenverkehr oder Motorsport genutzt werden sollen. Wir gewährleisten fachgerechte Oberflächenbehandlung in Werkstoff und Werkarbeit nach den anerkannten Regeln der Technik, den geltenden oder allgemein im Entwurf anerkannten DIN-Vorschriften. Bei galvanischen und chemischen Prozessen sowie aufgrund von Qualitätsunterschieden des Rohmaterials sind Abweichungen von einem dem Auftrag zugrunde liegenden Muster mitunter unvermeidbar. Insbesondere können Farbunterschiede zwischen den bearbeiteten und eventuell nicht bearbeiteten Felgen entstehen.

Wir weisen darauf hin, dass die Qualität der Felge für das Ergebnis der Bearbeitung maßgeblich ist. Hochglanzverdichtete Felgen können durch die Benutzung im Straßenverkehr stumpf werden und sind daher grundsätzlich nur für Shows oder Ähnliches geeignet. Bei einer Versiegelung der hochglanzverdichteten Felgen übernehmen wir keine Gewährleistung für die Haltbarkeit der Versiegelung. Die bearbeitete Ware ist unverzüglich auf Fehlerfreiheit zu untersuchen. Ist der Auftraggeber Kaufmann, sind Mängel unverzüglich nach Empfang der Ware schriftlich zu einzureichen. Bei nicht sofort erkennbaren Mängeln gilt das gleiche innerhalb der vorgenannten Frist nach der Entdeckung des Mangels. Weitergehende Ansprüche des Auftraggebers sind mit Ausnahme von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit insgesamt ausgeschlossen. Ist der Auftraggeber Kaufmann, werden im Übrigen derartige Ansprüche auf Ersatz von Schäden am Liefergegenstand selbst beschränkt und der Höhe nach auf den Auftragswert begrenzt. Sie verjähren in der gleichen Frist wie sonstige Gewährleistungsansprüche. Die Haftung des Auftragnehmers nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

Die Gewährleistung gilt nur für Beanspruchungen unter gewöhnlichen, betrieblichen und klimatischen Bedingungen. Ist die Ware für besondere Bedingungen bestimmt und sind wir davon vorher nicht unterrichtet worden, ist eine Gewährleistung ausgeschlossen. Werden die von uns oberflächenbehandelten Waren während des Transportes oder während der Weiterverarbeitung mechanisch oder chemisch beschädigt, entfällt insoweit jegliche Gewährleistung. Die Gewährleistung erlischt ferner, wenn der Vertragsgegenstand von fremder Hand verändert oder von fremder Hand eine Nachbesserung versucht worden ist.

Das zu bearbeitende Material muss frei sein von Gusshaut, Formsand, Zunder, Ölkohle, eingebranntem Fett, Schweissschlacke, Graphit, Farbanstrichen; es darf keine Poren, Lunker, Risse, Doppelungen etc. aufweisen; Gewinde müssen ausreichend unterschnitten sein. ist dies nicht der Fall, sind wir berechtigt, die Bearbeitung abzulehnen. Der Auftraggeber hat uns über solche Beschädigungen vor der Bearbeitung zu unterrichten. Besteht der Auftraggeber gleichwohl auf einer Bearbeitung, oder ist das uns zur Oberflächenbehandlung angelieferte Material aus für uns nicht erkennbaren Gründen technologisch für eine derartige Oberflächenbehandlung nicht geeignet, übernehmen wir grundsätzlich keine Gewähr für eine bestimmte Maßhaltigkeit, Haftfestigkeit, Farbhaltung und Korrosion verhindernde Eigenschaften der aufgetragenen Schicht. Für die Haftfestigkeit wird insbesondere dann keine Gewähr übernommen, wenn das Material nach der Oberflächenbehandlung verformt worden ist, auch dann nicht, wenn probegalvanisierte Teile sich ohne Abplatzen der galvanischen Schicht verformen ließen. Gleiches gilt in dem Fall, wenn erst bei der Bearbeitung sichtbar wird, dass Vorbeschädigungen bestehen.

Hohlteile werden nur an den Außenflächen galvanisch behandelt, sofern nicht in besonderen Fällen eine Hohlraumbehandlung vereinbart worden ist. Sofort einsetzende Korrosion an den unbehandelten Flächen begründet keine Reklamation. Oberflächenbehandeltes Material ist durch Schwitzwasser- und Reibkorrosion gefährdet. Es ist sachgemäß zu verpacken, zu lagern und zu transportieren.

Für tragende und sicherheitsrelevante Fahrzeugteile die galvanisch veredelt worden sind übernehmen wir keinerlei Gewährleistung. Der Kunde trägt die volle Verantwortung für diese Oberflächenbearbeitung inkl. weitere Folgeschäden. Diese Teile dürfen nur für Showzwecke eingesetzt werden und nicht im öffentlichem Straßenverkehr. Das gleiche gilt auch für Felgen die geschweißt und gerichtet worden sind. Bei Lackierung einzelner Felgen aus einem Satz kann es zu erkennbaren Farbnuancen kommen.

Sicherung

Der Auftraggeber tritt zur Sicherung der Erfüllung unserer Forderung uns schon jetzt alle auch künftig entstehenden Forderungen aus dem Weiterverkauf oder der Weiterverarbeitung der uns übereigneten Waren mit Nebenrechten in Höhe des Warenwertes mit Rang vor dem Rest ab. Wir nehmen die Abtretung hiermit an.

Auf unser Verlangen hat der Auftraggeber unsere Forderung offen zulegen mit der Aufforderung, bis zur Höhe unserer Ansprüche an uns zu zahlen. Wir sind berechtigt, jederzeit auch selbst den Nacherwerber von der Abtretung zu benachrichtigen und die Forderung einzuziehen. Wir werden hiervon jedoch keinen Gebrauch machen und die Forderungen nicht einziehen, solange der Auftraggeber seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt.

Auf Verlangen des Auftraggebers werden die uns nach den vorstehenden Bestimmungen zustehenden Sicherheiten insoweit freigegeben, als ihr Wert die zu sichernden Ansprüche um mehr als 20% übersteigt.

Der von uns bearbeitete Vertragsgegenstand bis zur vollständigen Bezahlung in unserem Besitz. Grundsätzlich gilt (bei Privatkunden): die Ware wird nur bei Barzahlung oder Zahlung durch EC-Cash) ausgehändigt.

Wird trotz mehrfacher Aufforderung durch uns die Ware durch den Kunden innerhalb von 3 Monaten nicht abgeholt, ist die S.G.Z. GmbH zur Deckung ihrer Kosten, die Ware (Felgen etc.) zu veräußern. Der die Rechnungssumme überschießende Betrag wird dem Kunden erstattet.

Schlussbestimmungen

Erfüllungsort und Gerichtsstand für sämtliche aus dem Vertrag erwachsenden Ansprüche ist für beide Vertragsteile, sofern sie Kaufleute sind, der Sitz unseres Unternehmens.

Sollte eine der vorgenannten Bestimmungen dieser AGB aus irgendeinem Grunde nichtig, unwirksam oder undurchführbar sein, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen und des zugrundeliegenden Vertrages davon unberührt. Die Parteien sind in einem solchen Fall gehalten, an die Stelle der notleidenden Bestimmung eine Vereinbarung zu setzen, die der fortgefallenen Bestimmung am ehesten entspricht.